Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90 / Die Grünen.

Bonn, den 20.Oktober 1998

Präambel

I. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaft

1. Ziele und Grundsätze der Wirtschafts- und Finanzpolitik

1.1. Abbau der Arbeitslosigkeit

1.2. Sanierung der Staatsfinanzen

2. Bündnis für Arbeit und Ausbildung

3. Offensive zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

4. Neue Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze

5. Mittelstand, Handwerk und Existenzgründungen stärken

6. Faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt

7. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit

8. Tarifautonomie bewahren - Arbeitnehmerrechte sichern -
Mitbestimmung stärken

II. Deutsche Einheit vollenden

III. Gerechte Steuern, ökologische Steuer- und Abgabenreform

1. Große Steuerreform

2. Weitere Grundsätze und Perspektiven der Steuer- und Finanzpolitik

3. Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuer- und Abgabenreform

IV. Ökologische Modernisierung

1. Die ökologische Modernisierung für Arbeit und Umwelt

2. Umweltschutz: wirksam, effizient und demokratisch

3. Moderne Energiepolitik

3.1. Zukunftsfähige Energieversorgung sicherstellen

3.2. Ausstieg aus der Atomenergie

4. Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik

5. Ländliche Räume stärken - Landwirtschaft sichern

V. Innovation und Bildung

1. Aufbruch für Innovation und Qualifikation

2. Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken

3. Informations- und Kommunikationspolitik

VI. Soziale Sicherheit und Modernisierung des Sozialstaates

1. Ziele und Grundsätze

2. Reform der Alterssicherung

3. Leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem
für alle

4. Neue Wege bei der Drogen- und Suchtbekämpfung

5. Bekämpfung der Armut - Arbeit statt Sozialhilfe

6. Rechte von Menschen mit Behinderung stärken

7. Pflegeversicherung stabilisieren

8. Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte

9. Bürgerengagement anerkennen und unterstützen

VII. Solidarische Politik für alle Generationen

1. Jugend braucht Zukunft - Ausbildung für alle

2. Politik für ältere Menschen

3. Sichere Zukunft für die Familien

VIII. Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik

IX. Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken

1. Innere Sicherheit

2. Schutz der Schwachen durch Recht

3. Rehabilitierung und Entschädigung

4. Bündnis für Demokratie und Toleranz

5. Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

6. EU-Initiativen

7. Integration

8. Drogenbekämpfung

9. Weitere Vorhaben zur Rechtspolitik

10. Minderheitenrechte

11. Moderner Staat

12. Justizreform

13. Beteiligungsrechte

14. Sport

X. Neue Offenheit von Politik und Kultur

XI. Europäische Einigung, internationale Partnerschaft, Sicherheit und Frieden

1. Ziele und Werte

2. Europäische Einigung

3. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

4. NATO / Atlantische Partnerschaft

5. OSZE

6. Abrüstung und Rüstungskontrolle

7. Vereinte Nationen

8. Menschenrechtspolitik

9. Bundeswehr/Rüstungsexporte

10. Gute Nachbarschaft und historische Verantwortung

11. Entwicklungspolitik

12. Dialog der Kulturen

 XII. Kooperation der Parteien

1. Allgemeines

2. Arbeit im Bundestag

3. Arbeit im Kabinett

4. Zuschnitt des Kabinetts

5. Personelle Vereinbarungen